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Aktuelles

Steuerrecht und reales Leben

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nun wirklich nicht für eine übertrieben steuerpflichtigenfreundliche Rechtsprechung bekannt. Aber Richter sind halt auch nur Steuerzahler und zuweilen scheinen die obersten Finanzrichter eigenes Erleben in ihre Urteile einfließen zu lassen. Falls es einen selber trifft, kann sich die Blickrichtung eben schlagartig ändern. So ist es vielleicht auch in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Beschluß vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18). Ein Ehepaar durfte nach Betriebsprüfung nicht nur ca. 2 Mio. € Einkommensteuern, sondern auch über 240.000 € Zinsen nachzahlen. Der über die Zinsen ergangene Bescheid war streitig und der BFH „gewährte“ die Aussetzung der Vollziehung. Die Richter stellten doch tatsächlich fest, daß die Höhe der gesetzlichen Nachzahlungszinsen -  0,5  Prozent pro Monat (§ 238 AO) -  „angesichts der … bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße“ überschreitet. Die gesetzliche Zinshöhe sei „realitätsfern“; eine sachliche Rechtfertigung hierfür gebe es nicht.  Bei einem Gericht, das sonst allemal gern die Maximierung des Steueraufkommens als Rechtfertigung für alles Mögliche durchwinkt, erstaunt dies schon. Abzuwarten bleibt jetzt, wie das Bundesverfassungsgericht das Problem sieht. Über anhängige Verfassungsbeschwerden wird wohl noch in 2018 entschieden. Den Bedenken der Beschwerdeführer hat sich der BFH jedenfalls angeschlossen.

 

Da beim BFH, in Fragen der Zinshöhe, sogar angesichts gesetzlicher Vorschriften die wirtschaftliche Realität zur Kenntnis genommen wird, sollte dies für die vergleichbaren realitätsfernen Vorstellungen der Finanzverwaltung erst recht gelten. Man denke z.B. an die häufig vorkommende Situation, daß zwischen einem GmbH-Gesellschafter und „seiner“ GmbH ein Darlehensverhältnis besteht. Die Verwaltung hängt geradezu sklavisch an der Auffassung, daß bei solchen Verträgen eine Verzinsung von mindestens sechs Prozent p.a. vereinbart werden müßte. Ein Abweichen hiervon ist der halbe Weg zur verdeckten Gewinnausschüttung. Diese Praxis der Finanzverwaltung hat natürlich mit der wirtschaftlichen Realität im wirklichen Leben nichts zu tun. Sie ist genauso „realitätsfern“ wie § 238 AO. Wer sich gegen diese Praxis der Verwaltung wehren will, hat also in der jüngsten BFH-Entscheidung Argumentationshilfe.

 

 

Das lohnsteuerfreie Mobiltelefon

 

Die Möglichkeiten, Arbeitnehmern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Vorteile steuer- und/oder sozialversicherungsfrei durch den Arbeitgeber  zukommen zu lassen, hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit sukzessive zusammengestrichen. Viel geblieben ist nicht. Eine der wenigen verbliebenen Ausnahmen ist § 3 Nr. 45 EStG. Danach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitgebereigene Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsanlagen und Software zur Nutzung überlassen. Das ist eine ziemliche Bandbreite vom PC nebst Drucker und Software bis hin zum Mobiltelefon. Ob und in welchem  Umfang der Arbeitnehmer dies auch privat nutzt, ist unerheblich. Dies gilt sogar dann, wenn der Rest der Familie regelmäßig die Oma in Australien anruft. Auch hier ist die Nutzung des Telefons und auch die anfallenden Gebühren steuerfrei.

 

Wichtig ist, daß die Überlassung arbeitsvertraglich geregelt wird. Ist dies erfolgt, fließt der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer für die private Nutzung erhält, steuerfrei zu. Anders, als es etwa bei der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Firmen-Pkw ist. Dort gilt bekanntlich die 1-%-Regel, mit der man monatlich den Bruttolistenneupreis des Pkw versteuern darf. Es ist übrigens auch arbeits- und steuerrechtlich zulässig, daß sich Arbeitnehmer und Arbeitsgeber dahingehend einigen, daß PC, Drucker und Handy steuerfrei überlassen werden, unter gleichzeitiger Herabsetzung des Bruttolohns. Bei dieser Variante würde allerdings die ansonsten auch bestehende Sozialversicherungsfreiheit nicht eintreten. Es kommt immer darauf an, wer, was mit der Nutzung dieser steuerlichen Vorschrift erreichen will.

 

Für den Arbeitgeber kann dies durch die Heraufsetzung der Grenze für die Sofortabschreibung der sog. geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) künftig noch interessanter werden. Die Sofortabschreibung ist für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft wurden, bis zu einem Anschaffungspreis von 800,00 € netto möglich. Ein Großteil, der Arbeitnehmern im Rahmen des § 3 Nr. 45 EStG überlassenen Wirtschaftsgüter, dürfte unter diese Grenze fallen.

 

 

Steuerfalle notwendiges Betriebsvermögen

 

Eine bei Immobilien recht häufig vorkommende Situation ist die folgende: Eine Immobilie, z.B. ein Einfamilienhaus, wird grundsätzlich zu Wohnzwecken des/der Eigentümer genutzt und gehört zum Privatvermögen. Ein Teil des Hauses, z.B. eine Etage oder eines oder mehrere Zimmer werden anderweitig genutzt. Eine oft vorkommende Gestaltung ist die, daß der Eigentümer/Miteigentümer Unternehmer oder Selbständiger ist und einen Teil des Hauses für eigenbetriebliche Zwecke nutzt. Auch fremdbetriebliche Zwecke (Vermietung an anderen Unternehmer) kommen durchaus vor. In all diesen Fällen geht die Rechtsprechung davon aus, daß der zu privaten Wohnzwecken und der anderweitig genutze Teil des Hauses jeweils eigenständige Wirtschaftsgüter darstellen, die in unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen und daher steuerlich getrennt zu betrachten sind.

 

Die Folge ist, daß beim unternehmerischen Eigentümer die Immobilie, entsprechend der anderweitigen Nutzung, sog. notwendiges Betriebsvermögen darstellt. Dies bedeutet, u.a., daß eine steuerfreie Veräußerung dieser „Teilimmobilie“ nach Ablauf der sog. Spekulationsfrist nicht möglich ist, da sich dieser Teil des Hauses nicht im Privat- sondern im Betriebsvermögen befindet. Sind Eigentümer ein Unternehmer und ein Nichtunternehmer, was bei Ehepaaren häufig vorkommt, so ist nur ein den Eigentumsverhältnisses entsprechender Anteil dem Betriebsvermögen zuzurechnen.

 

Dies alles gilt übrigens grundsätzlich auch beim häuslichen Arbeitszimer des unternehmerischen Eigentümers.

 

Auf zwei besondere Probleme soll hier beispielhaft hingewiesen werden:

 

Liegt der obige Fall vor, d.h. ein Teil des Hauses ist notwendiges Betriebsvermögen und diese besondere Nutzung wird beendet, z.B. der Unternehmer beendet seine unternehmerischen Tätigkeit, so liegt ein Fall der Privatentnahme vor. Die steuerliche Folge ist also die gleiche, als würde dieser Teil der Immobilie unternehmerisch verkauft werden.

 

Eine gern genutze Gestaltung, um das Problem des notwendigen Betriebsvermögens zu umgehen ist bei Eheleuten die, daß die Immobile entweder von Anfang an vom nichtunternehmerischen Ehegatten erworben wird, oder der unternehmerische Ehegatte seinen Anteil - vor Nutzung zu betrieblichen Zwecken - auf den nichtunternehmerischen Ehegatten überträgt. Dies ist steuerfrei möglich. Anschließend mietet der unternehmerische Ehegatte entgeltlich einen Teil des Hauses. Im Ergebnis bleibt die gesamte Immobilie im Privatvermögen. Hierbei ist u.a. zu bedenken, daß im Fall des Todes des Eigentümer-Ehegatten, der vormals vermietete Teil der Immobilie gleichsam mit Erbanfall notwendiges Betriebsvermögen des erbenden unternehmerischen Ehegatten wird. Dieser Fall läßt sich z.B. mit testamentarischen oder erbvertraglichen Regelungen in den Griff bekommen. Insgesamt ist aber bei allen Fallgestaltungen solcher gemischter Nutzung von Immobilien eine frühzeitige Planung, d.h. Berücksichtigung von möglichen Änderungen der Gesamtumstände, dringend angeraten. 

 

 

Automatischer Datenaustausch der Finanzverwaltung beginnt. Letzte Frist für strafbefreiende Selbstanzeigen.

 

Das Bundesmisterium der Finanzen hat mit Schreiben vom 28. Juni 2018 eine Liste der Länder veröffentlicht, mit deren Finanzverwaltungen nunmehr der automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) erfolgen wird. Dazu gehören neben allen Ländern der Europäischen Union eine Vielzahl von Drittstaaten, mit denen Abkommen über den Datenabgleich geschlossen wurden.

 

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, mit der Liste der teilehmenden Länder, ist einzusehen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BMF_Schreiben/bmf_schreiben.html.

 

Das Bundesfinanzministerium weist in diesem Schreiben darauf hin, daß der automatische Datenabgleich zwischen dem deutschen Fiskus und den Finanzverwaltungen der beteiligten Länder am 30. September 2018 beginnt. Für eine etwaige steuerliche Selbstanzeige bedeutet dies, daß diese tunlichst spätestens bis zum 29 September 2018 erfolgen sollte. Mit Ablauf dieses Datums, also mit Beginn des automatischen Datenabgleich am 30. September 2018, wird sich die Finanzverwaltung darauf berufen, daß aufgrund des Datenaustausches etwaige Steuerhinterziehungen, der Verwaltung ab diesem Datum bekannt geworden waren. Eine steuerliche Selbstanzeige ist natürlich auch nach diesem Datum jederzeit möglich. Es ist aber damit zu rechnen, daß diese Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr haben wird.

 

 

Der Homo Criminalis

 

Wer einmal einen tiefen Blick in das Gefühlsleben deutscher Fiskalpolitiker tun möchte, um deren Befindlichkeit zu erkunden, wie weit sie der Gesetzestreue der sog. Steuerpflichtigen trauen, der sollte sich das Studium der §§ 146 ff. der Abgabenordnung (AO) antun. Dort und in dazu ergangenen Vorschriften, wird mit einer Akribie festgelegt, welche Pflichten man zu erfüllen hat, falls einen das Schicksal ereilt, buchführungspflichtig zu sein, daß jeder Freund des gespaltenen Haares seine Freude daran hätte. Besonders Unternehmer, die doch tatsächlich eine Barkasse führen, sind zu bedauern. Da ist im Gesetz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen, Sicherheitsmodulen, Speichermedien und einheitlichen digitalen Schnittstellen die Rede. Jeder Verstoß wird selbstredend mit exzessiven Bußgeldern bedroht. Unseren Regierenden könnte ja für ihre segensreiche Tätigkeit ein Euro entgehen. Man fragt sich bei all dieser gesetzgeberischen Mühewaltung, sind wir eigentlich wirklich alle so potentiell kriminell oder schließen hier nur Politiker von sich auf Andere? Der Gedanke könnte einem kommen, angesichts der Tatsache, daß die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, teils seit Jahrzehnten, verfassungswidrig sind; ohne irgendeine Konsequenz. Angesichts von Zuständen an den Außengrenzen, die man früher wohl mit "legal, illegal, scheißegal" tituliert hätte. Angesichts einer Finanzrechtsprechung, die man nur verharmlosend als "teilweise recht verwaltungsfreundlich" bezeichnen kann. Hier gerät seit Jahren etwas aus dem Ruder. Einerseits die zunehmende staatliche Wegelagerei, durchgesetzt mit zunehmender Kriminalisierung der Bürger und Unternehmen. Andererseits ein staatliches Laissez-Faire, geschützt durch Freistellung der Politiker vor jeglicher strafrechtllichen Verantwortung. Als Steuerrechtler merkt man es vielleicht früher. Umso größer die Pflicht, darauf hinzuweisen: unser Rechtstaat ist dabei, durch staatliches Handeln Schaden zu nehmen.

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Rechtsanwalt Michael Hoepfner
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