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Steuervermeidung vs. Steuerumgehung


Das Prinzip, daß jeder Steuerpflichtige das Recht hat, seine Verhältnisse so zu ordnen, daß dies zu einer möglichst geringen Steuerbelastung führt, wird nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern sogar vom Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung hochgehalten. Wenn es dann aber konkret wird und die gewählte Gestaltung der Verhältnisse tatsächlich zu einer Steuerersparnis führt, wird von Verwaltung und Finanzgerichten gern die Keule des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 Abgabenordnung – AO –) geschwungen. 
Ein Gestaltungsmissbrauch liegt vor, wenn eine wirksame, insbes. zivilrechtliche, Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des angestrebten Ziels bzw. gemessen an dem erstrebten Erfolg unangemessen ist. Bei Wahl der vermeintlich angemessenen Gestaltung wäre – was sonst – eine höhere Steuerlast entstanden. Was unangemessen ist, entscheiden Verwaltung und Gerichte gern vom Ergebnis, sprich von der steuerlichen Auswirkung, her. Ein schönes Beispiel ist das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2395/15): Die Aufsichtsrätin einer nicht börsennotierten AG verfügte über Aktien eben dieser AG. Sie schenkte diese ihren beiden minderjährigen Töchtern. Die Töchter, vertreten durch die Mutter, veräußerten die Aktien kurz darauf und erzielten einen Veräußerungsgewinn, der ihnen zufloß und den sie versteuerten. Das zuständige Finanzamt stellte fest, daß der fiskalische Effekt ungleich höher wäre, falls die Mutter den Gewinn versteuern würde. Die Übertragung auf die Töchter wurde flugs zum Gestaltungsmißbrauch erklärt. Dem folgte das Finanzgericht in bester, lupenreiner Fiskalrechtsprechung. Ziel sei ja gewesen, die Aktien zu veräußern und den Erlös den Kindern zukommen zu lassen. „Dies wäre ganz einfach dadurch zu verwirklichen gewesen, dass die Klägerin die besagten vier Anteile selbst veräußerte und den Erlös auf die Konten der Kinder transferierte.“ Stimmt. Aber die Klägerin hat eine andere zulässige Gestaltung gewählt. Warum dies ein „Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten“ sein soll, erschließt sich mir aus dem Urteil nicht. Hier zeigt sich, was der Grundsatz der Gestaltungsfreiheit noch Wert ist, wenn es konkret wird. In jedem Fall ist bei ähnlichen Konstruktionen immer darauf zu achten, darlegen zu können, warum man eine Gestaltung gewählt hat. Spätestens, wenn das Finanzamt nach den Gründen einer Gestaltung fragt, muß das Alarmglöckchen klingeln. Daß der (alleinige) Grund nicht das angeblich legitime Streben nach Steuerersparnis sein darf, zeigt das Urteil des FG deutlich. Es ist also jeweils postfiskalische Argumentation und Erfahrung gefragt. 

 

 

Neues aus dem Gruselkabinett

 

Wenn es politisch heikel wird, pflegt sich ja unser politisches Personal immer häufiger für inkompetent zu erklären. Man denke nur an die lichtvollen Ausführungen der Dame im Kanzleramt zur Unmöglichkeit des Schutzes unserer Außengrenzen. Geht es darum, am gläsernen Bürger zu basteln oder demselben immer tiefer in die Tasche zu greifen, ist von solchem Unvermögen wenig zu spüren. Bewiesen wurde dies jüngst mit einem Paket von Maßnahmen, die am 24.06.2017 mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verkündet wurden. Hier eine kleine Auswahl:

§ 30 a Abgabenordnung (AO) wurde aufgehoben. Damit wurden die letzten Reste des Bankgeheimnisses beseitigt. Banken können sich nicht mehr auf das Vertrauensverhältnis den Kunden gegenüber beziehen und sind jetzt normale steuerliche Auskunftspersonen. Zudem wurden den Banken diverse neue Pflichten, z.B. der Legitimationsprüfung, auferlegt.

§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 AO n. F. erweitert die Mitteilungspflichten der Steuerpflichtigen, wenn diese alleine oder zusammen mit nahe stehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können.

Der neue § 138b AOverpflichtet Finanzinstitute zu Mitteilungen an Finanzbehörden, wenn durch ihre Unterstützung inländische Steuerpflichtige beherrschende oder bestimmende Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften i.S. des § 138 Abs. 3 AO n. F. erlangt haben.

Geändert wurden auch die Strafvorschriften:ein besonders schwerer Fall einer Steuerhinterziehung liegt künftig auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger eine Drittstaat-Gesellschaft, auf die er alleine oder zusammen mit nahe stehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO n. F.). In diesem Fall gilt auch die auf zehn Jahre verlängerte Strafverfolgungsfrist.

Bürger und Unternehmen werden immer neue Pflichten auferlegt, bei deren Nichtbeachtung natürlich die üblichen Strafen angedroht werden. Künftig gerne auch grenzüberschreitend. Vielleich hat die Kanzlerin ja an diese Grenzen gedacht, als sie über fehlende Absicherungsmöglichkeiten schwadronierte.

 

 

Mit einem Bein im Knast


Und wie immer wird wohl das angebliche Streben nach Steuergerechtigkeit dafür herhalten müssen, wenn die europäische Kommission, wie kürzlich angekündigt, Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer künftig in die Pflicht nehmen will, den Finanzbehörden "potentiell aggressive Steuerdeals“ zu melden. Keine Ahnung, was ein „aggressiver Steuerdeal“ sein soll, noch dazu „potentiell“. Aber man ahnt die Richtung und ist verstimmt. Berater von Steuerzahlern sollen also verpflichtet werden, gegen die Mandanteninteressen zu handeln und steuerliche Gestaltungen, von denen sie – womöglich im vertraulichen Mandantengespräch – erfahren haben, der Finanzverwaltung anzuzeigen, falls denn nur diese Gestaltung „potentiell aggressiv“ sein könnte, also womöglich irgendwann, irgendwie beim Fiskus nicht zum gewünschten Ergebnis einer Steuermaximierung führt. Für Verstöße gegen diese Denunziationspflicht sollen hohe Strafen ausgelobt werden. Denn die machen die geplanten Regelungen ja erst richtig griffig. Berater sollen einem permanenten Kriminalisierungsdruck ausgesetzt werden; sie sollen ihre Mandanten anschwärzen, noch besser aber gar nicht erst auf den Gedanken kommen, sich „potentiell aggressive Steuerdeals“ einfallen zu lassen. Der Druck ist umso größer, je schwammiger die Vorschriften formuliert sind. Exzessive Auslegungen durch gefügige Gerichte tun dann ein Übriges.

Als Jurist, der Begriffe wie „Legalitätsprinzip“, „Grundrechte“ und „Steuerverwaltung als Eingriffsverwaltung“ für den Rechtsstaat immanent hält, ist einem die Gefahr dieser Entwicklung offenbar. Datenverknüpfung der Finanzverwaltungen, Bargeldabschaffung und gefügsame Berater. Was kann dem Fiskus Besseres passieren? Einen guten Teil dieses Weges sind wir schon gegangen. Bereits heute gefallen sich viele Berater in vorauseilendem Gehorsam. Wenn „guter Berater“ zum Synonym wird für „es hat keine Probleme mit dem Finanzamt gegeben“, dann stimmt offensichtlich etwas nicht mehr.

Angesichts der ganz großen Koalition der Fiskalpolitiker, müssen wir uns auf weitere rechtsstaatliche Einschnitte beim Steuerrecht einstellen. Besser gesagt, wir können nur hoffen, daß von diesem überhaupt noch etwas übrig bleibt.

 

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